Deutschland, der fossile Spitzenreiter

Schon in den letzten Jahren hat Deutschland mehr Geld für Gaskraftwerke oder LNG-Infrastruktur im Ausland zugesagt oder Garantien gegeben als vergleichbare westliche Staaten, wie eine neue Analyse von Oil Change International zeigt:

• Deutschland hat seit Ende 2022 elf fossile Projekte mit insgesamt umgerechnet 1,5 Milliarden US-Dollar unterstützt und von den untersuchten Staaten die meisten Projekte, die noch auf Bewilligung warten.
• Zu den geförderten Projekten zählen Gaskraftwerke in Usbekistan, Polen und Bangladesch, LNG-Infrastruktur in Italien und den USA sowie eine mobile Gaspipeline in Jordanien.
• Die Bundesrepublik ist damit vor der Schweiz (1,4 Milliarden Euro) und Italien (1,1 Milliarden Euro) der größte Geber unter den CETP-Staaten. Die USA sind mittlerweile aus der Partnerschaft ausgestiegen und haben in den letzten Jahren noch größere Summen vergeben.
• Vergleichbare Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Kanada, Spanien, Neuseeland, Dänemark, Finnland, Norwegen, Schweden, Australien, aber auch die Europäische Investitionsbank hielten ihre CETP-Zusagen viel besser ein, so Oil Change International.

Allerdings „lässt die CETP einige Flexibilität zu“, sagt Regine Richter von Urgewald. „Diesen Spielraum nutzt Deutschland nun maximal aus“, kritisiert Richter. Deutschland habe beispielsweise auf Spielräume bei der Förderung von Gaskraftwerken bestanden. Laut CETP dürfen die unterzeichnenden Staaten „in begrenzten und klar definierten Fällen, die mit der Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad“ vereinbar seien, weiterhin fossile Projekte unterstützen.

Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beruft sich in ihren Klima-Sektorleitlinien häufig auf diese 1,5-Grad-Kompatibilität und die Notwendigkeit der Förderung von Übergangstechnologien. „Durch die CETP-Flexibilität verstößt Deutschland also nicht gegen die COP-Zusage von 2021. Man könnte jedoch argumentieren, dass es gegen den eigentlichen Zweck der CETP agiert“, sagt Richter.

„Es erfordert aktives Nachfragen“

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) verweist auf Anfrage von Table.Briefings auf ihre konzernweiten Ausschlusslisten, die viele Projekte im fossilen Sektor verbietet. Die Zusage für das Gaskraftwerk in Usbekistan erfolgte laut KfW bereits 2023 und nicht Ende 2024, wie von Oil Change International dargestellt. Das Kraftwerk entspricht demnach den damals geltenden Sektorleitlinien. Zur Bewertung von Oil Change International und anderen NGOs wolle sich die KfW nicht äußern, ebenso zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Die Leitlinien erlauben auch die Förderung von Gaskraftwerken, wenn diese ab 2035 in Industrieländern und ab 2040 in Entwicklungs- und Schwellenländern mit Wasserstoff betrieben werden oder ab 2035/40 über CO₂-Abscheidung (CCUS) verfügen – oder wenn sie „als Ausgleichsleistung oder als Puffer für erneuerbare Energien“ betrieben werden. Die KfW muss sich den Betrieb mit Wasserstoff oder CCS vertraglich zusichern lassen, so die Leitlinien. Laut Richter sei es aber schwer nachzuhalten, ob die Kraftwerke in Zukunft wirklich klimaneutral betrieben werden können. „Es erfordert aktives Nachfragen und wenn der Kredit bereits ausgezahlt ist, wird es schwierig, die Bedingung durchzusetzen“, kritisiert Richter.

Angst vor dem „Lock-In“

Relativ klimafreundlich wären die von Deutschland geförderten Gaskraftwerke, wenn sie Kohlestrom ersetzen – doch das ist fraglich. In Usbekistan und Bangladesch macht Erdgas bereits einen großen Teil des Strommixes aus. In Bangladesch gab es Pläne zum Ausbau der Kohleverstromung, die allerdings 2021 zurückgenommen wurden. Zumindest in Polen könnte das neue Gaskraftwerk Kohlestrom aus dem Netz drängen, da der polnische Strommix noch immer sehr kohlelastig ist. Richter befürchtet, dass es durch die deutsche Förderung zu „fossilen Lock-Ins“ kommt.

Größere Lücken lassen die Sektorleitlinien auch bei der Förderung von LNG-Importinfrastruktur zu. Die Förderung von Regasifizierungs-Terminals und von LNG-Tankern ist unter einigen Bedingungen weiterhin erlaubt: Der KfW-Arm für Export- und Projektfinanzierungen (KfW IPEX) darf diese Projekte weiterhin finanzieren, der Umfang soll aber so weit eingeschränkt werden, dass die Finanzierungen 1,5-Grad-kompatibel sind.

Die KfW Entwicklungsbank und die DEG hingegen dürfen LNG-Regasifizierungs-Terminals nur noch in Entwicklungs- und Schwellenländern (bis 2030) fördern, wie ein Sprecher auf Anfrage von Table.Briefings erklärt – eine Förderung in Industriestaaten wird seit 2023 ausgeschlossen. Die Förderung von LNG-Exportinfrastruktur, wie sie die EU kürzlich überlegt hatte, wird zwar von den KfW-Leitlinien ausgeschlossen. Allerdings fallen von der Bundesregierung zugewiesene Geschäfte nicht unter die Leitlinien, kritisiert Urgewald.

Von Nico Beckert

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Das Original zu diesem Beitrag "Fossile Energien: Deutschland nutzt bei Förderung im Ausland viele Schlupflöcher" stammt von Table.Briefings.