Wenn eines unter der Ampel-Koalition besser funktionierte als zuvor, dann war es die Klimapolitik. Die Ausbauziele für Solaranlagen und Batteriespeicher wurden zuletzt teils weit übertroffen, die Lücke beim Windenergie-Ausbau zumindest geschlossen. Mit dem Gebäude-Energiegesetz wurde ein wichtiger Baustein für die Klimaneutralität im Gebäudebereich eingeführt und mit dem Deutschlandticket zumindest versucht, die Menschen vom Auto in die Bahn zu bewegen. Beim Ausbau dieser, dem Ausbau der Stromnetze und der Elektromobilität hinken wir allerdings weiterhin hinterher. 

Mit den Grünen fehlt in einer neuen Bundesregierung wohl definitiv der größte Treiber hinter Deutschlands Klimaschutz. Am wahrscheinlichsten ist derzeit eine Koalition aus CDU/CSU und SPD, die auf 328 Sitze im Bundestag käme. 316 reichen zur Mehrheit. Gerade die Unionsparteien hatten vor der Wahl vehement gegen grüne Politik gewettert. Eine berechtigte Sorge wäre also, dass mit der Amtsübernahme von Friedrich Merz der Klimaschutz in Deutschland zurückgefahren wird. Das planen die potenziellen Koalitionspartner.

1. Die Verpflichtungen

Schon vor der jetzigen Wahl hatte die letzte Große Koalition 2019 das Klimaschutzgesetz verabschiedet. Darin ist festgelegt, dass die Schadstoffemissionen Deutschland bis 2030 um 65 Prozent unter das Level von 1990 gesenkt werden sollen, bis 2040 dann um 88 Prozent und schließlich bis 2045 um 100 Prozent. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 geurteilt, dass dabei nicht die Hautplast der Einsparungen auf den Zeitraum nach 2030 verschoben werden darf, um künftige Generationen nicht zu stark zu belasten.

Daneben hat sich Deutschland als Mitglied der EU dem „Green Deal“ verpflichtet, der ähnliche Klimaschutz-Ziele für die gesamte Europäische Union vorsieht, und ist Unterzeichner des Pariser Klimaschutzabkommens, mit dem Ziele verbunden sind, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Weder CDU noch CSU und SPD planen, an diesen allgemeinen Zielen etwas zu ändern oder wie die USA zuletzt aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Alle Klimaschutz-Maßnahmen müssen künftig also diesen Zielen dienen.

2. Der Ausbau der erneuerbaren Energien

An den Ausbauplänen soll nicht gerüttelt werden. Nur die Stoßrichtung unterscheidet sich leicht. Die SPD setzt hauptsächlich auf Windkraft und Photovoltaik und erwähnt andere Formen erneuerbarer Energien in ihrem Wahlprogramm gar nicht. Sie setzt darauf, dass diese beiden Formen den günstigsten Strom liefern. Die CDU/CSU will noch mehr nutzen und nennt explizit auch Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie (etwa aus Agrarabfällen oder Gülle) und Holz. Genaue Zahlen, was bis wann in welcher Masse entstehen soll, stehen aber in keinem der Programme.

3. Der Ausbau der Infrastruktur

Mit dem Ausbau von Kraftwerken gleich weder Art ist es aber nicht getan. Ein Stromnetz, das hauptsächlich von erneuerbaren Energien versorgt wird, muss in zwei wichtigen anders gestaltet werden. Erstens entsteht ein Übergewicht des erneuerbaren Stroms im Norden des Landes, wo etwa die Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee stehen. Die größten Verbraucher sitzen aber im Süden in Bayern und Baden-Württemberg, wo viele Industriebetriebe sitzen. Um den Strom dahin zu transportieren, braucht es leistungsstarke Stromtrassen. 

Die werden schon seit Jahren geplant, verzögern sich aber wegen kommunaler und regionaler Widerstände immer wieder. Die CDU/CSU möchte diese Trassen jetzt als Freileitungen, also oberirdisch, bauen. Das ist günstiger als im Erdboden verlegte Kabel, muss aber gegen den Widerstand von Bürgern durchgefochten werden.

Der zweite Unterschied zu heutigen Stromnetzen ist, dass erneuerbare Energieträger Strom nicht immer dann liefern, wenn er gebraucht wird, sondern eben dann, wenn vermehrt die Sonne scheint oder der Wind weht. Die Lösung dafür sind Batteriespeicher, bei deren Installation Deutschland auf einem guten Weg ist, die anspruchsvollen Meilensteine aber erst ab 2026 folgen.

Aber: Was die beiden potenziellen Koalitionspartner dazu in ihren Wahlprogrammen schreiben, klingt wenig erbaulich. Bei der SPD kommen Aspekte wie eben Netzausbau nicht vor. Die CDU handelt das Thema mit wenigen vagen Sätzen ab. Man wolle eine „effiziente Verknüpfung“ von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichern und einen „integrierten Netzausbau“. Zudem solle auf „Standardisierung“ verschiedener Netze wie eben Strom, Wärme, Gas und Wasserstoff gesetzt werden. Was das genau bedeutet, wird nicht erklärt. Auch die SPD redet von kommunalen Wärmenetzen, ohne dabei ins Detail zu gehen.

Interessant ist aber der Unterschied in der Finanzierung. Die Union möchte für den Bau der Netze private Investoren gewinnen, die dann vermutlich über Netzentgelte für ihre Investitionen entlohnt würden. Wie sich das rechnet, wenn gleichzeitig die Netzentgelte sinken sollen, muss die Union noch vorrechnen. Die SPD setzt auf eine schuldenbasierte Finanzierung über ein Sondervermögen namens „Deutschlandfonds“. Der dürfte mit der Union kaum durchsetzbar sein. Wie also der notwendige Netzausbau in den kommenden Jahren finanziert wird, bleibt ein spannendes Thema - mit Konfliktpotential. 

4. Die Rückkehr zur Kernkraft wird nicht passieren

Ein wichtiger Punkt im Unions-Programm nennt sich „Option Kernenergie“. Darin planen die Schwesterparteien einerseits, die Reaktivierung der 2023 stillgelegten Atommeiler zu prüfen, und versprechen andererseits mehr Forschung an modernen Kernkraftwerken, Small Modular Reactors (SMR) und Kernfusion. 

Nichts davon wird passieren. Die Reaktivierung wollen weder die Betreiber selbst und auch der potenzielle Koalitionspartner SPD schließt sie aus. SMRs sind in 50 Jahren nie über das Konzeptstadium hinausgekommen und nach Ansicht des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) unpraktisch, moderne Kernkraftwerke würden 10 bis 20 Jahre im Bau sein und damit für die Klimaziele nicht helfen und Kernfusion frühestens in 20 Jahren ein Prototypen-Stadium erreichen. Ob das die Union hier abhält, Geld zu verschwenden, ist damit aber nicht sicher.

5. Das Gebäude-Energiegesetz wird bleiben

Die Union möchte zwar das „Heizungsgesetz“ abschaffen, das wird mit der SPD, die es gerade erst eingeführt hat, kaum passieren. Zudem ist der Einwand der CDU/CSU, man möchte „technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen fördern und nutzen“, insbesondere Holz, Unsinn. Erstens erlaubt das Gesetz jetzt schon jedwede Technologie, die auf erneuerbaren Energien beruht, zweitens tut Holz das eben nicht, sondern würde den Klimawandel wortwörtlich befeuern. Sollte die Union das Gesetz stur abschaffen wollen, müsste sie es aber durch eines ersetzen, dass die Klimaneutralität im Gebäudebereich bis 2045 sicherstellt – für Verbraucher würde sich also kaum etwas ändern.

6. "Grüngas und Grün-Heizöl" sollen gefördert werden

Mit „Grüngas“ meint die Union Gas zum Heizen, dass aus erneuerbaren Quellen hergestellt wird. Das dürfte hauptsächlich Biomethan aus Biomasse sein, möglicherweise umfasst es aber auch blauen und türkisen Wasserstoff. Ersterer wird aus Erdgas gewonnen, wobei bereits CO2 als Abfallprodukt entsteht. Letzterer wird aus dem im Erdgas befindlichen Methan gewonnen, das Abfallprodukt ist hier fester Kohlenstoff. Grün-Heizöl wiederum ist Heizöl, das ebenfalls aus landwirtschaftlichen Produkten gewonnen wird.

Die Argumentation der Union ist hier, dass diese Formen klimaneutral seien, weil bei der Verbrennung nur das CO2 freigesetzt würde, was die Pflanzen vorher gespeichert haben. Das ist aber ein Trugschluss, denn die Speicherung geschieht über Jahre, während die Freisetzung beim Heizen in Sekunden erfolgt. Für Deutschlands Klimaziele wäre das also wesentlich schlechter als etwa Wärmepumpen oder grüner Wasserstoff.

Was davon die SPD mittragen würde, ist unklar. Die  Sozialdemokraten wollen Wärmepumpen und Fernwärme fördern. Ihr geht es vor allem darum, dass Heizen auch für die einkommensschwacheren Menschen bezahlbar bleibt. Ärmeren Haushalten wolle man Heiz-Mietmodelle anbieten, heißt es im Wahlprogramm, von "sozialem Wärmepumpen-Leasing" ist die Rede. Für Fernwärme soll eine bundesweite Preisaufsicht kommen. 

7. CO2-Gewinnung soll gefördert werden

Ebenfalls auf der Agenda der Union steht es, die Forschung in Technologien zu fördern, mit denen sich CO2 aus der Luft abspalten ließe. Sie nennen sich Carbon Capture and Utilization (CCU), Carbon Capture and Storage (CCS) und Direct Air Capture (DACCS). Grundsätzlich geht bei allen drei Dingen darum, CO2 entweder schon direkt bei der Entstehung, also zum Beispiel in einer Fabrik, abzufangen oder es aus der Luft abzuscheiden. Letzteres ist wesentlich komplizierter. Das gefangene CO2 kann dann chemisch in andere Formen wie E-Fuels oder Kunststoffe umgewandelt oder unterirdisch in Gestein eingelagert werden. Experten sehen diese Technologien kritisch. Bisher sind sie nicht wirtschaftlich in großem Maßstab nutzbar, weil der Energieaufwand sehr hoch ist. Weiterentwickelt könnten sie aber zu einem Baustein im Kampf gegen den Klimawandel werden. Die Internationale Energie-Agentur IEA vertritt etwa diese Meinung.

Die SPD hat zu diesem Thema keine Meinung.

8. Alle drei Parteien wollen mehr Naturschutz

Wichtig für den Klimaschutz ist auch der reine Naturschutz. Hier sind sich CDU/CSU und SPD einig, mehr zu tun. So sollen Naturschutzgebiete stärker auf den Schutz bedrohter Tierarten ausgelegt werden, sowie Anreize für die Ausweitung von Mooren geschaffen werden. In Nord- und Ostsee sollen alte Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg mit größerem Aufwand entfernt und mehr Meeresschutzgebiete ausgewiesen werden.

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