Seit der Bundestagswahl lebte Deutschland in einer seltsamen politischen Zwischenwelt. Die Bürger hatten bereits einen neuen Bundestag gewählt, doch das Parlament diskutierte noch in alter Zusammensetzung über eine Lockerung der deutschen Schuldenregeln. An diesem Dienstag aber findet diese Periode ihr Ende. Der neue Bundestag kommt zu seiner ersten, der sogenannten konstituierenden Sitzung zusammen. Damit ist der nächste Schritt hin zu einer neuen Zeit – mit neuer Regierung – geschafft.

Zunächst wird Gregor Gysi als Alterspräsident die Sitzung eröffnen. Der Linken-Politiker ist mit zehn Legislaturperioden im Bundestag der dienstälteste Abgeordnete. Seit 2017 ist dieses Kriterium entscheidend, nicht mehr das Lebensalter. Die Regel wurde damals geändert, um einen AfD-Alterspräsidenten zu verhindern. Gysi wird am Dienstagvormittag eine Rede halten und dann die Wahl der Bundestagspräsidentin leiten. 

Klöckner-Wahl im Bundestag wird zum Stimmungstest

An diesem Posten werden sich dann auch die neuen Verhältnisse ablesen lassen. Denn die Union als stärkste Fraktion im Bundestag schickt mit dem ihr zustehenden „exklusiven Vorschlagsrecht“ Julia Klöckner ins Rennen um die Nachfolge von SPD-Frau Bärbel Bas. Über CDU-Kandidatin Klöckner wird geheim abgestimmt werden. Für ihren Parteichef Friedrich Merz ist das ein Stimmungstest.

Denn zum einen ist Klöckner als Person nicht unumstritten. Beispielsweise wurden ihr während der Zeit als Landwirtschaftsministerin unter Angela Merkel zweifelhafte Lobbykontakte vorgeworfen. Zum anderen könnte es bei der SPD Abgeordnete geben, die ihren Unmut über die stockenden Koalitionsverhandlungen und Merz als Kanzler in spe Luft machen wollen. Bei den Grünen sind ebenfalls viele Abgeordnete skeptisch. 

Eigentlich ist bei der Wahl der Bundestagspräsidentin oder des Bundestagspräsidenten eine breite Zustimmung üblich. Bas erhielt in der vergangenen Legislaturperiode beispielsweise rund 80 Prozent der Stimmen, der zweimal wiedergewählte Norbert Lammert sogar über 90 Prozent. Bei Klöckner könnte die Mehrheit nun aber knapper ausfallen.

Merz will vor Ostern die Regierung übernehmen

Dem neuen Bundestag wird vorübergehend aber noch die alte Bundesregierung gegenüberstehen. Bislang waren die Minister von SPD und Grünen noch regulär im Amt, nach der konstituierenden Sitzung des Parlaments werden sie es aber nur noch geschäftsführend im Amt sein. Sie können die Geschäfte dann normal weiterführen, mit Blick auf die Regierung in spe sollen sie aber Zurückhaltung bei größeren Entscheidungen üben.

Bis dann auch eine neue Regierung im Amt ist, kann es noch dauern. Alles hängt daran, wie schnell sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Das erklärte Ziel von CDU-Chef Friedrich Merz war es nach der Bundestagswahl, sich noch vor Ostern zum Kanzler wählen zu lassen.

Koalitionsvertrag hängt auch an SPD-Mitgliedervotum

Sein Zeitplan sieht vor, dass nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen in den Arbeitsgruppen die finale Phase der Gespräche beginnt. Ab dieser Woche sollen die Steuerungsgruppen, denen unter anderem die Parteichefs Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken angehören, letzte Konflikte aus dem Weg schaffen. Sobald die endgültige Version des Koalitionsvertrags steht, muss das Papier den Parteigremien vorgelegt werden.

Am einfachsten läuft das bei der CSU. Dort reicht ein einfacher Vorstandsbeschluss, um über den Eintritt in eine Koalition zu entscheiden. Bei der CDU wurde vor der Bundestagswahl die Satzung dahingehend geändert, dass ein kleiner Parteitag mit wesentlich weniger Delegierten als bei einem normalen Parteitag ausreicht. Die Versammlung soll den Koalitionsvertrag am 10. und 11. April abnicken.

Aufwändiger ist das Verfahren bei der SPD: Nach den Verhandlungen 2013 und 2018 wurde die ganze Parteibasis befragt, so wird es auch in diesem Jahr sein. Alle Sozialdemokraten, die bis zum 23. März in der Mitgliederkartei vermerkt wurden, dürfen abstimmen. Sie werden per Brief benachrichtigt, ihr Votum können sie aber erstmals nur digital abgeben.

Kanzlerwahl in der Woche nach Ostern?

Haben alle drei Parteien dem Koalitionsvertrag ihren Segen gegeben, kann dieser von den jeweiligen Führungen unterzeichnet werden. Das könnte in der Karwoche vor Ostern geschehen. Nach den Feiertagen könnte dann die Kanzlerwahl anstehen – angepeilt ist der 23. April.

Friedrich Merz müsste dann im Bundestag die sogenannte Kanzlermehrheit erreichen – also bei 630 Sitzen mindestens 316 Stimmen. Stehen alle Abgeordneten von Union und SPD zur Koalition, sollte das kein Problem sein. Sie haben zusammen 328 Stimmen. Allerdings wird geheim abgestimmt, was Abweichler wahrscheinlicher macht.

Auch in CDU Zweifel über ambitionierten Zeitplan

Bislang ist dieser Zeitplan allerdings nur Theorie. Längere Koalitionsverhandlungen oder gar ein Scheitern der Gespräche sind immer möglich. Je näher das Verhandlungsende rückt, desto konfliktreicher wird es – zumal die CDU offenbar von ihrem ursprünglichen Plan abgerückt ist, ein sehr knappes Papier aufzusetzen, das lediglich Leitlinien der neuen Regierung beschreiben soll.

In der Parteiführung realisieren laut Medienberichten einige, dass der Zeitplan angesichts der zahlreichen ungeklärten Konflikte womöglich zu ambitioniert war. Auch Merz selbst erklärte zuletzt, dass Gründlichkeit im Zweifel vor Schnelligkeit gehen müsse. Für den Kanzler in spe wäre es allerdings ein erneuter Rückschlag, wenn er mit dem Oster-Plan eine weitere Ankündigung zurücknehmen müsste.

SPD macht Zeitplan zum Politikum

Genau das versucht die SPD in den Gesprächen offenbar auszunutzen. Wie die „Bild“ berichtet, haben die Sozialdemokraten der Union angeboten, die Verhandlungen zu einem schnellen Ende zu bringen, so dass die Kanzlerwahl tatsächlich noch vor Ostern stattfinden könnte. Das Kalkül dahinter: Wenn Merz unter Zeitdruck steht, ist er womöglich eher zu Zugeständnissen bereit.

Zudem könnte die SPD eine Stärke voll ausspielen: In den Reihen ihrer Verhandler sind etliche Minister, die aus ihren Häusern mit Konzepten und Papieren gefüttert werden können. Sie sind dann tiefer in der Materie als die regierungsunerfahrene Mannschaft um Merz. Die Sozialdemokraten können so womöglich die Union bei dem ein oder anderen Punkt überrumpeln.

Möglicherweise ist Merz‘ Hinweis, dass Gründlichkeit im Zweifel vor Schnelligkeit geht, auch in diesem Zusammenhang zu stehen. So wird der Zeitplan für die neue Regierung gleich selbst zum Politikum.