Schon lange vor der Bundestagswahl hat man sich in der Union darum gesorgt, dass Koalitionsverhandlungen womöglich an der Migrationspolitik scheitern könnten. So weit ist es zwar noch nicht – aber tatsächlich kristallisiert sich das Thema in den Gesprächen zwischen Union und SPD als zentraler Knackpunkt heraus. Die Sozialdemokraten wollen unbedingt verhindern, dass die von CDU-Chef Friedrich Merz versprochene Migrationswende kommt.

Die Verhandler in der entsprechenden Arbeitsgruppe sowie die Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken treffen dabei allerdings auf große Widerstände. Die gibt es aber nicht nur erwartbar beim politischen Konkurrenten – sondern auch in der eigenen Partei.

Migrations-Aufstand in der SPD - Esken und Klingbeil in der Zange

In der SPD melden sich immer mehr Vertreter von zwei sich entgegenstehenden Lagern zu Wort. Auf der einen Seite stehen Sozialdemokraten, die schon seit Wochen jegliche Kompromisse mit der Union ablehnen und die Migrationspolitik sogar noch weiter nach links verschieben wollen. 

An vorderster Front kämpft dafür Aziz Bozkurt. Er kennt sich eigentlich mit einer schwarz-roten Koalition aus. Denn als Staatssekretär für Soziales im Berliner Senat gehört er einer solchen aktuell an. Im Ehrenamt ist der 43-Jährige mit türkischen Wurzeln aber Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD.

Die Gruppe steht traditionell für eine liberale Flüchtlingspolitik und versuchte zuletzt immer wieder Nadelstiche in Richtung der Verhandler zu setzen. Während die Verhandler in den Arbeitsgruppen zusammensaßen, veröffentlichte die Gruppe um Bozkurt ein eigenes Migrationskonzept.

Forderungen von SPD-Gruppe stehen Asylwende diametral entgegen

Die Forderungen darin stehen der Position der Union diametral entgegen. So soll zum Beispiel „eine allgemeine Aufenthaltserlaubnis für vollziehbar ausreisepflichtige Personen“ geschaffen werden. Statt die Abschiebungen zu beschleunigen – was auch Kanzler Olaf Scholz immer wieder versprach – will die SPD-Arbeitsgemeinschaft „jenen Menschen die Möglichkeit geben, Teil unserer Gesellschaft zu werden“. Nur für Täter mit schwersten Vergehen soll das nicht gelten.

Das Papier geht nicht auf negative Folgen der Migration ein. Das Argument: „Migration ist kein Auslöser, sondern ein Brennglas für Probleme wie Wohnungsnot, Arbeitsmarktungleichheit und Bildungsdefizite.“ Würden diese gelöst, könne Migration eine „Chance für unsere Metropolen und ländliche Regionen“ sein.

Bozkurt spart bei seiner Mission, die Migrationspolitik nach links zu verschieben, auch nicht an persönlicher Kritik gegen Parteifreunde. Beispielsweise in der Debatte um Afghanistan-Aufnahmeprogramme warf er bei FOCUS online der bisherigen SPD-Innenministerin Nancy Faeser vor, deren Agieren entspräche „leider nicht sozialdemokratischer Politik“.

SPD-Lager greifen sich in Migrationsdebatte an

Das zweite Lager, das Parteiführung und Verhandler aus einer ganz anderen Richtung unter Druck setzt, kann über Bozkurt und seine Leute nur den Kopf schütteln. Matthias Jendricke, SPD-Landrat im thüringischen Kreis Nordhausen betont zwar, dass es in einer großen Partei selbstverständlich verschiedene Meinungen geben dürfe. „Aber der Grundkonsens in der SPD, dass Straftäter abgeschoben werden müssen, darf nicht wackeln. Der Staat muss wehrhaft bleiben“, sagt er FOCUS online.

Wie Jendricke gibt es in der SPD viele Kommunalpolitiker, die den Migrationskurs ihrer Partei skeptisch sehen – weil sie es sind, die konkret dessen Auswirkungen erleben. „Die Herausforderungen für unsere Kommune im Bereich Migration sind bereits jetzt immens. Wir stoßen sowohl bei der Unterbringung als auch bei der Integrationsbegleitung an unsere Kapazitätsgrenzen“, erzählt ein sozialdemokratischer Bürgermeister aus Baden-Württemberg, der nicht namentlich genannt werden will. „Für eine weitere Liberalisierung der Migrationspolitik, wie sie von der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt vorgeschlagen wird, fehlt mir die Fantasie.“

Übernimmt SPD von Grünen die Bremsklotz-Rolle?

Der Bürgermeister, schon länger ein Kritiker des SPD-Kurses in der Flüchtlingspolitik, stellt sich auf Anfrage von FOCUS online hinter eine zentrale Forderung von CDU-Chef Merz: „Wir brauchen eine konsequente Steuerung von Migration. Hierzu zählt mich für auch die Zurückweisung an deutschen Grenzen.“ 

Auch SPD-Landrat Jendricke würde sich wohl schnell mit der Union einig werden. Er schließt sich zum Beispiel der Merz-Forderung an, manchen Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche zu entziehen. Auch fordert der Landrat Bewegung bei Afghanistan-Abschiebungen. „Nach dem Flug im vergangenen Jahr habe ich gehofft, dass das der Auftakt für weitere Abschiebungen nach Afghanistan ist. Aber das ist leider nicht passiert“, erzählt er. „Die Migrationspolitik der Ampel war verheerend“. 

Jendricke glaubt, dass vor allem die Grünen und besonders Außenministerin Annalena Baerbock ein Bremsklotz in dieser Angelegenheit gewesen seien. Dass nun seine SPD diese Rolle in einer schwarz-roten Koalition übernehmen könnte, ärgert ihn. „Ich erwarte von den SPD-Vertretern in Berlin, dass sie das umsetzen, was viele normale Menschen denken. Diese Flüchtlingspolitik, bei der jeder machen kann, was er will, ist auch in unserer Partei nicht das, was die Mehrheit gut findet.“

„Wenn SPD diesen Weg geht, wird sie als Volkspartei aufhören zu existieren“

Noch deutlicher wird Jednrickes Landrats-Kollege aus dem brandenburgischen Kreis Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt. Mit Blick auf die Verhandlungen in Berlin sagt er zu FOCUS online: „Wenn die SPD in der Frage der Migrationspolitik diesen Weg geht, wird sie als Volkspartei aufhören zu existieren.“ Gemeint sind aber nicht Asylrechtsverschärfungen. „Jeder, der denkt, dass die bundesdeutsche Demokratie weiteres Nichthandeln verträgt, irrt gewaltig und hat die Beziehung zu den Menschen verloren.“

Die Blockadehaltung der SPD-Verhandler halten viele Kommunalpolitiker für die falsche Taktik. Das liegt nicht nur an ihrer Meinung zur Migrationspolitik, sondern auch an grundsätzlichen Überlegungen. „Die CDU musste bei der Schuldenbremse einen großen Schritt auf uns zugehen, was schmerzhaft für sie war. Jetzt ist es geboten, dass die SPD ebenfalls einen großen Schritt auf den Verhandlungspartner zugeht“, fordert der Thüringer Landrat Jendricke. „Die Notwendigkeit ist auf beiden Politikfeldern gleich groß: Wir müssen unbedingt eine Kehrtwende hinbekommen.“

Doppelter Aufstand könnte bei Mitgliedervotum zum Problem werden

Der doppelte Aufstand wird für die Parteiführung und ihre Unterhändler zum Problem. Klingbeil und Esken bringen mit ihrem aktuellen Kurs sowohl Parteilinke wie Bozkurt gegen sich auf, als auch pragmatische Kommunalpolitiker wie Jendricke und Schmidt. Bekommen die Vorsitzenden das nicht aufgelöst, könnte es heikel werden, wenn die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen müssen.

An der Basis sind die eher konservativen Sozialdemokraten in der Überzahl. Sie könnten bei der Abstimmung eine Mehrheit für Schwarz-Rot ins Wanken bringen. Die Parteilinken sind numerisch zwar eher in der Unterzahl, haben aber zum Beispiel mit den Jusos zusammen viel Potenzial, um gegen den Koalitionsvertrag zu mobilisieren. Die Parteiführung muss also beide Seiten im Blick behalten.

Hinter Auswahl des Verhandlerteams steckt womöglich Kalkül

Gänzlich unerwartet sind Klingbeil und Esken wohl nicht in diese Zange geraten. In die Verhandlungsgruppe schickten die beiden Vorsitzenden Vertreter mit ganz unterschiedlichen Positionen. Die Pragmatiker vertritt zum Beispiel Dirk Wiese, Innenpolitiker im Bundestag und Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD. Ihm gegenüber steht beispielsweise Reem Alabali-Radovan, bislang Migrationsbeauftragte der Regierung.

Das Kalkül der Parteichefs war es wahrscheinlich, dass die widerstreitenden SPD-Interessen schon in den Koalitionsgesprächen ausgeglichen werden. Zudem fällt es Linken und Pragmatikern schwerer, Kritik am Verhandlungsergebnis zu üben, wenn ihre jeweiligen Vertreter von ihnen am Kompromiss mitgewirkt haben.

Möglicherweise wird sich tatsächlich die Aufregung legen, wenn ein konkretes Ergebnis vorliegt. Doch bis dahin ist damit zu rechnen, dass die SPD-Führung weiter in die Asyl-Zange genommen wird.