>Es hatte sich seit Wochen abgezeichnet, nun hat die Autoindustrie ihre Bedenken erfolgreich hinterlegt: Die 2025 verschärften Flottengrenzwerte werden zwar beibehalten, doch die Hersteller bekommen mehr Zeit, sie zu erfüllen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will noch in diesem Monat eine gezielte Änderung der CO₂-Normen vorschlagen, sagte sie in Brüssel. Anstelle einer jährlichen Einhaltung der Grenzwerte sollen die Unternehmen drei Jahre Zeit bekommen.

Der Flottengrenzwert

Hintergrund der drohenden Strafen für die Autoindustrie sind die sogenannten Flottengrenzwerte. Mit Beginn des Jahres haben sich diese gesetzlichen Vorgaben verschärft. Dabei wird ein individueller CO₂-Wert zugewiesen, den alle in der EU im Bezugsjahr verkauften Autos eines Herstellers im Schnitt erfüllen müssen. Für jedes Gramm CO₂ mehr wird pro in der EU verkauftem Auto ein Bußgeld fällig – unabhängig davon, ob das einzelne Auto den Grenzwert eingehalten hat oder nicht. Für dieses Jahr liegt der Grenzwert bei 93,6 und soll 2030 auf 49,5 Gramm CO₂/km sinken.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hält es für "zwingend notwendig, die Hersteller mit Blick auf drohende Strafzahlungen zu entlasten". Verbandspräsidentin Hildegard Müller betonte zudem, dass weitere "Flexibilisierungen" in den Blick genommen werden müssten. Dazu gehöre, dass auch nach 2035 Plug-in-Hybride stärker berücksichtigt werden sollten, also Autos, die einen Verbrennungsmotor und einen batteriebetriebenen Elektromotor haben. Eigentlich sollen in der EU ab 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden können, die im Betrieb kein CO₂ ausstoßen dürfen.

Industrieallianz

Es sei jetzt Zeit, zu handeln, meint von der Leyen. Es solle etwa eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Autonome Fahrzeuge müssten schneller auf Europas Straßen kommen. Von der Leyen tauscht sich seit einigen Wochen mit Autoherstellern, Gewerkschaftsvertretern, Umweltorganisationen und Zulieferern in einem Dialogforum aus. Die Ergebnisse sollen im Detail am 5. März präsentiert werden.

Kritik am angedeuteten Vorhaben gab es von Umweltverbänden. Die Umweltorganisation T&E sieht in der Ankündigung von der Leyens ein "beispielloses Geschenk an die europäische Autoindustrie". Greenpeace sieht darin einen Schaden für den Klimaschutz und die Verbraucher. Noch allerdings ist man in der EU von einem Beschluss weit entfernt. Denn eine Änderung braucht auch unter den EU-Staaten und im Europaparlament eine Mehrheit. Wenn es um "saubere Mobilität" gehe, gehe es auch um Fairness, warb von der Leyen für ihre Sicht auf die Dinge. "Wir müssen uns an die vereinbarten Ziele halten." Mehr Details sollen am 5. März bekanntgegeben werden.